AGB
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AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Firma
leos home + garden
Inhaber: Heiko Dros
Boschstrasse 62-66
50171 Kerpen
Tel.: 02237-606979-0
Fax: 02275-915869
Mail: info@leos-homeandgarden.de
für Privat-/Versandkunden (D)
(Fassung vom April 2004)
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und leos home + garden beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
-Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
-Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
leos home + garden schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Leo´s Home & Garden angenommen wurde, ist Leo´s Home & Garden binnen einer angemessenen Frist zur
Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
leos home + garden liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen
nach Angebotsannahme. Sollte Leo´s Home & Garden nachträglich erkennen, dass sich bei leos home + garden ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird leos home + garden den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.
Andernfalls ist leos home + garden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Vertragsschluss
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Leo´s Home & Garden zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von leos home + garden durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Leo´s Home & Garden jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
5. Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 6 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
6.Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma leos home + garden
Inhaber: Heiko Dros
Boschstrasse 62-66
50171 Kerpen
Fax: 02275- 91 58 69
E-Mail:
info@leos-homeandgarden.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte Leo´s Home & Garden nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei leos home + garden verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen
nicht geliefert werden kann, kann leos home + garden entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene
Zahlungen wird leos home + garden umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch leos home + garden oder den Kunden erstatten.
8. Lieferung und Bezahlung
8.1 Für Gewerbekunden schließt leos home + garden auf Wunsch eine Transportversicherung, über das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg ab. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um
Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
8.2 Als Neukunde können Sie die Zahlungsoption Vorkasse oder Nachnahme wählen. Als bestehender Kunde (Stammkunde) haben Sie zusätzlich die Option, auf Rechnung (Zahlungsziel 7 Tage nach Rechnungdatum) oder Bankeinzug zu bezahlen. Stammkunde werden Sie bei unserem Unternehmen, wenn Sie drei Rechnungen auf Vorkasse beglichen haben. Ins Ausland liefern wir ab Warenwert von über 100,- € nur per Vorauskasse.
Lieferungen innerhalb Deutschlands bei einem Warenwert von über 300,- € nur per Vorkasse .
9. Preis
9.1 Die Preisangaben im Webshop sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erstellung des Shopangebotes erfolgen, ist Leo´s Home & Garden zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Ab dem 01.01.2007 beträgt die Mehrwertsteuer 19%.
9.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
9.3 Bei Bestellungen über die Webseiten der Leo´s Home & Garden gelten nicht die Prospektpreise, sondern die auf der Webseite angegebenen Preise.
9.4 Alle Preisangaben im Webshop, die mit 0,00 € erscheinen sind zurzeit nicht lieferbar und können bei einer Bestellung nicht berücksichtigt werden. Dieser ist nicht der Warenpreis.
9.5 Unser Mahnverfahren lautet wie folgt. Zahlungserinnerung nach 5 Tagen über dem Zahlungsziel. Erste Mahnung nach 10 Tagen über dem Zahlungsziel mit einer Mahngebühr von 3,- €. Zweite Mahnung nach 15 Tagen mit einer Mahngebühr von 10,- € plus den anfallenden Verzugszinsen von 8%- Punkten über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank liegenden Zinssatz.
10. Eigentumsvorbehalt
leos home + garden behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden
ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit leos home + garden im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Leo´s Home & Garden bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Leo´s Home & Garden die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Leo´s Home & Garden erhält.
11. Gewährleistung
11.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
12. Haftung
12.1 leos home + garden , ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Leo´s Home & Garden im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von leos home + garden begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
12.2 Der Umfang einer Haftung von Leo´s Home & Garden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.3 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Leo´s Home & Garden, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
13. Rechtswahl
13.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen leos home + garden und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des Wiener UN Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
13.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags
erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
14. Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Bei einer Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung von unserem Newsletter. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail an reklamation@leos-homeandgarden.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Leo`s Home & Garden
Inhaber: Heiko Dros
Boschstrasse 62-66
50171 Kerpen
Fax: 02275- 91 58 69
E-Mail: reklamation@leos-homeandgarden.de
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
15. Verschiedenes
14.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
15.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Leo´s Home & Garden. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort bei leos home + garden oder der Versandort des ersten Versenders, der für leos home + garden tätig wird.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
15.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kerpen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Leo´s Home & Garden, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Ihr Vertragspartner ist die Fa. leos home + garden , Boschstrasse 62-66 , 50171 Kerpen, diese vertreten durch Herrn Heiko Dros.
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